Im Zuge des Bürokratieabbaus im Verkehrsbereich will das Bundesverkehrsministerium auch bundesweit uneinheitliche Feiertagsfahrverbote abschaffen.
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli die vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes sowie einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Mit den Maßnahmen sollen Verfahren beschleunigt, Doppelregelungen abgeschafft, die Digitalisierung gestärkt sowie Vorschriften gestrichen werden, die national über EU-Vorschriften hinausgehen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Wir streichen überflüssig gewordene Vorschriften, vereinfachen Verfahren und setzen auf digitale Lösungen. Ob im Taxi- und Mietwagenverkehr oder beim Gütertransport – überall dort, wo Regeln einfacher werden können, machen wir sie einfacher.“
Mit Blick auf den Güterverkehr steht zum Beispiel die Abschaffung der bundesweit uneinheitlichen Feiertagsfahrverbote (etwa Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen) auf dem Plan. Zudem sollen künftig vermehrt Nachweise in digitaler Form ausreichen, beispielsweise die beim Betrieb von Lang-Lkw mitzuführenden Dokumente.
Generell will das BMV über alle Verkehrsträger hinweg auch Aufbewahrungsfristen verkürzen, Register modernisieren und veraltete Berichtspflichten streichen.
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