BMV: Führerscheine sollen günstiger werden

Die Bundesregierung hat am 20. Mai einen vom Bundesverkehrsministerium (BMV) vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze beschlossen. Ziel ist es, den Führerscheinerwerb deutlich bezahlbarer, moderner und zugleich verkehrssicher zu gestalten.

Das Maßnahmenpaket sieht einerseits Verbesserungen für Fahrschüler vor, andererseits eine Entlastung der Fahrschulen, insbesondere durch den Rückbau bürokratischer Hürden. Sofern das Rechtsetzungsverfahren im Bundestag und Bundesrat ohne Verzögerungen abgeschlossen werden kann, treten die Neuregelungen voraussichtlich Anfang 2027 in Kraft.

Zur Kostensenkung sind drei Bausteine vorgesehen

In der theoretischen Fahrausbildung sollen die Fahrschulen künftig selbst über die Lernmethoden entscheiden können. Die Pflicht zum Präsenzunterricht wird abgeschafft, alternativ sind vollständig digitale Wege möglich, etwa per App. Entsprechend soll es keine Vorgaben zu Schulungsräumen mehr geben, die Fahrschulen ohnehin nicht länger bereithalten müssen. Zudem sollen die Fragenkataloge für die Theorieprüfung auf mit europäischen Richtlinien im Einklang stehende Inhalte reduziert werden. Flankierend will der Gesetzgeber auch den Zugang zum Fahrlehrerberuf erleichtern.

In der praktischen Fahrausbildung soll es künftig keine Vorgaben über die Anzahl der Sonderfahrten mehr geben, weder bei Pkw noch bei Lkw. Stattdessen wird nur noch geregelt, dass Fahrten über Land, auf der Autobahn und bei Dunkelheit durchzuführen sind. Wie viele Stunden erforderlich sind, hängt dann von den Fähigkeiten des Fahrschülers und der Einschätzung der Fahrlehrer ab. Im Fall der Klasse B (Pkw) sollen Fahrschüler außerdem auf öffentlichen Straßen Fahrpraxis unter Anleitung von nahestehenden Personen wie den Eltern sammeln dürfen. Voraussetzung ist die bestandene Theorieprüfung.

Der dritte Baustein zur Kostensenkung rangiert unter „Preistransparenz“: Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen sollen künftig online in der Mobilithek, der zentralen Datenbank für Mobilitätsdaten, einsehbar sein.

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Verkehrsdaten künftig zentralisiert in „Mobilithek“